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   OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17   

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https://dejure.org/2017,75583
OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17 (https://dejure.org/2017,75583)
OLG Jena, Entscheidung vom 09.05.2017 - 5 WF 39/17 (https://dejure.org/2017,75583)
OLG Jena, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 5 WF 39/17 (https://dejure.org/2017,75583)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
    Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe nimmt daher am durch Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG verbürgten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums teil (vgl. zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sicherstellung des Existenzminimums BVerfG v. 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, bestätigt z.B. durch BVerfG v. 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, jeweils zit. n. Juris).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
    Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe nimmt daher am durch Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG verbürgten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums teil (vgl. zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sicherstellung des Existenzminimums BVerfG v. 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, bestätigt z.B. durch BVerfG v. 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, jeweils zit. n. Juris).
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
    Das Bundesverfassungsgericht merkt zwar einiges an, was der Gesetzgeber zu beachten habe, es hat die geltend Sätze dennoch nicht aufgehoben (BVerfG v. 23.07.2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, zit. n. Juris).
  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Auszug aus OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
    Nur dann, wenn dem Arbeitsgericht außergewöhnliche Umstände bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (vgl. BVerwG v. 16.06.1997, 3 C 22/96, zit. n. Juris).
  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
    Auszug aus OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
    Das Bundesverfassungsgericht merkt zwar einiges an, was der Gesetzgeber zu beachten habe, es hat die geltend Sätze dennoch nicht aufgehoben (BVerfG v. 23.07.2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, zit. n. Juris).
  • BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 55/86

    Aufhebung eines unrichtig gewordenen Verwaltungsaktes - Atypischer Fall -

    Auszug aus OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
    Ob ein solcher atypischer Fall gegeben ist, der den Weg zu einer Ermessensentscheidung eröffnet, ist nicht Teil der Ermessensentscheidung, sondern dieser vorgelagert (vgl. BSG v.11.02.1988, 7 RAr 55/86, zit. n. Juris).
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